imPuls: Abstimmung 24. November 2024

Auf dem Nationalstrassennetz der Schweiz kommt es an verschiedenen Stellen regelmässig zu Stau. Der dadurch entstehende Ausweichverkehr beeinträchtigt die Sicherheit und die Lebensqualität der Bevölkerung. Dagegen soll nun der Bundesbeschluss über den Ausbauschritt 2023 für die Nationalstrassen helfen, der für 4,9 Milliarden Franken die Umsetzung diverser Projekte vorsieht. Gegen diesen Beschluss ist das Referendum ergriffen worden, weshalb die Stimmbürger*innen am 24. November darüber abstimmen müssen. In den vorliegenden imPuls-Unterlagen stellen die Autoren Christof Glaus und Pietro Rossi die Vorlage im Detail vor und beleuchten unter anderem Pro- und Contra-Argumente. Gleichzeitig haben sich die Autoren auch mit zwei Abstimmungsvorlagen beschäftigt, die das Mietrecht betreffen. Es geht um die Kündigung von Mietverträgen wegen Eigenbedarfs sowie um die Untermiete. Mit den beiden Vorlagen soll das Mietrecht an die heutigen Gegebenheiten angepasst werden.